Investitionen ermöglichen: Fördermittel zeitgemäß gestalten

26.06.2017 – Der Koalitionsvertrag für NRW steht. Krankenhäusern wollen CDU und FDP mehr Mittel für die dringend benötigten Investitionen zukommen lassen. Gleichzeitig verweist die neue Landesregierung darauf, dass sie diese 'zwingend‘ mit Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbinden will. Die Politik könnte also jetzt die Weichen stellen, um die Krankenhausfinanzierung zu flexibilisieren.

Spielräume nicht mehr zeitgemäß

Ein erster Punkt sollte die Gestaltung der Baupauschale sein: Nordrhein-Westfalen hatte 2008 als erstes Bundesland von der Einzelförderung auf die Baupauschale umgestellt. Krankenhäuser sollten mit der Baupauschale mehr Selbstverantwortung für ihre Investitionsentscheidungen erhalten. Während die Einzelförderung üblicherweise mit aufwändigen Prüfverfahren für die Bewertung der Investitionen verbunden ist, setzt die Pauschale auf einen festen Betrag, der anhand von Indikatoren wie Case Mix, Zusatzentgelt, Behandlungstagen etc. berechnet wird.

Der damalige NRW-Gesundheitsminister Laumann nahm 2008 auch Empfehlungen für die Kreditaufnahme in sein Regelwerk auf. Demnach können Krankenhäuser das 10fache der Baupauschale als Kredit aufnehmen. Der damals empfohlene Spielraum für die Kreditaufnahme ist jedoch längst nicht mehr zeitgemäß.

Restriktionen verhindern Investitionen

Die Berechnungen der Landesregierung bezogen sich auf das damalige - deutlich höhere – Zinsniveau. Seinerzeit haben Kredite noch um die fünf Prozent gekostet, heute liegen die Preise am Geld- und Kapitalmarkt deutlich darunter. Anders ausgedrückt: Bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau ergeben unsere Berechnungen durchaus höhere Tragfähigkeiten für die Kreditaufnahmen durch Krankenhäuser. Wirtschaftlich betrachtet wären in manchen Fällen also auch höhere Investitionen machbar. Aber auch ungeachtet des aktuellen Zinsniveaus ist der Faktor-Bezug zur Baupauschale generell wenig praktikabel und kein passender Indikator für die Verschuldungskapazität eines Krankenhauses.

Dennoch führt er dazu, dass derzeit nicht alle Kliniken das günstige Investitionsklima nutzen können: Tatsächlich müssen sich einige Krankenhäuser aufgrund ihrer Regularien eng an dem 10fachen-Satz orientieren. In der Folge können diese Häuser die niedrigen Zinsen für ihre Investitionsentscheidungen nicht vollumfänglich nutzen.

Fördersystematik flexibler gestalten

Ein weiterer Punkt: Zuletzt standen für NRW rund 500 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel für Krankenhäuser im Raum. Unter diese Größe wird die neue Landesregierung vermutlich nicht gehen. Bei 350 Kliniken macht das etwas mehr als 1,4 Millionen Euro pro Haus. Für nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen reicht dies bei weitem nicht. Und ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein künftiger Landeshaushalt hier ausreichend Mittel zur Verfügung stellen kann. Kurzum: Wirksame Strukturverbesserungen werden ohne die Einbeziehung externer Kapitalgeber nicht realisierbar sein.

Als Bank im Gesundheitsmarkt begleiten wir den stationären Sektor tagtäglich im Umgang mit diesen Herausforderungen. Aus unserer Erfahrung der letzten Jahre können wir sagen, dass sich Krankenhäuser immer bewusster mit externen Finanzmitteln auseinandersetzen. Sie finden damit Wege, ihre eigene Zukunft zu sichern. Wenngleich heute noch offen ist, welche Aspekte NRW bei den Strukturveränderungen aufnehmen will: Die Zusammenarbeit mit den Banken sollte dabei eine Rolle spielen und den Häusern mehr Flexibilität eingeräumt werden.