Patientendatenschutzgesetz

Das erwartet Heilberufler.

Patientendatenschutzgesetz


Das sind die neuesten Entwicklungen

22. Mai 2020

Unter dem Namen: „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“, kurz Patientendatenschutzgesetz (PDSG) hat die Bundesregierung am 1. April 2020 ein weiteres Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt.

In diesem Fall geht Gesundheitsminister Spahn zwei wichtige Bausteine für die Heilberufler an:
 
  1. Die elektronische Patientenakte (ePA)
  2. Das E-Rezept

Mit dem Gesetz haben ab 2021 alle Versicherten einen Anspruch auf eine ePA, die Ärzte befüllen müssen. Im Folgejahr können Verordnungen ganz einfach per App in der Apotheke eingelöst oder die Überweisung vom Facharzt digital übermittelt werden.

1. Die elektronische Patientenakte

Jeder Versicherte erhält einen Anspruch darauf, dass seine Behandlungsdaten vom Hausarzt, Zahnarzt oder auch Psychotherapeuten (sowohl ambulant als auch stationär) eingepflegt werden. Apotheker können Versicherte darüber hinaus durch die Übertragung arzneimittelbezogener Daten (z.B. elektronische Medikationspläne) unterstützen.

Das Wesentliche auf einen Blick:
 
  • Ziel: Ineffizienzen, wie beispielsweise Doppeluntersuchungen werden vermieden, da Heilberufler mehr Informationen zum Behandlungsverlauf eines Patienten erhalten.
 
  • Inhalt: Zu Beginn kann die ePA mit Befunden, Arztberichten und Röntgenbildern befüllt werden. Ab 2022 kommen dann Impfpass, Mutterpass, das gelbe Kinder-Untersuchungsheft und das Zahnbonusheft hinzu.
 
  • Vergütung: Heilberufler bekommen für das Einspielen der Daten in die Akte des Patienten eine Vergütung. Für die Erstbefüllung erhalten Ärzte 10 Euro und 8,79 Euro für das Eintragen von Notfalldaten. Apotheker und Patienten werden für ihre Unterstützung bei der Datenintegration und Verwaltung ebenfalls gefördert. Die jeweilige Höhe steht allerdings noch zur Verhandlung.

Die Nutzung der ePA basiert für alle Versicherten auf Freiwilligkeit. Der Versicherte entscheidet von Beginn an welche Daten gespeichert werden, wer Zugriff auf seine Akte hat und ob Daten wieder gelöscht werden sollen.

Im ersten Jahr wird es sich laut Gesetzesentwurf um ein „grobgranulares Berechtigungskonzept handeln“, in dem Heilberufler entweder alle oder keine Patientendaten einsehen können. Ab 2022 ist dann die Freischaltung einzelner Dokumente möglich. Für Heilberufler bedeutet dies, dass der Versicherte die in der Akte enthaltenen Dokumente für einzelne Leistungserbringer selektieren kann. Einige Ärzte kritisieren diese Vorgehensweise, da sie fürchten, dass ihnen für die Behandlung notwendige Informationen verwehrt bleiben könnten. Ab 2023 können Versicherte ihre ePA-Daten freiwillig zu Forschungszwecken zur Verfügung stellen.

2. Das E-Rezept

Die Integration einer elektronischen Verordnung war bereits im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes (2004) angedacht, damals fehlte es jedoch an den notwendigen Voraussetzungen. 16 Jahre später wagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen zweiten Anlauf. Die Erfolgsaussichten scheinen deutlich besser: Neben einer aktuellen Erprobungsphase im Rahmen verschiedener Modellprojekte sieht das Patientendatenschutzgesetz ab Januar 2020 grundsätzlich eine elektronische Verordnung für alle verschreibungspflichtigen Medikamente vor.

Der Fahrplan steht:

Um Befürchtungen zu entkräften, der Onlinehandel würde überproportional von einer Integration des E-Rezepts profitieren, entwickelt die gematik bis Ende 2021 eine zentrale App für alle Versicherten. Geplant ist, dass die Anwendung über eine Schnittstelle zu Apps von Drittanbietern verfügt, während der Arzt die Daten lediglich an die gematik-App sendet. Damit Verordnungen für apothekenpflichtige Arzneimittel jedoch bundesweit in elektronischer Form mittels Telematikinfrastruktur (TI) übermittelt werden können, ist die gematik verpflichtet, die technischen Spezifikationen bis Ende Juni festzulegen. Zuvor müssen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) die notwendigen Regelungen schaffen, dass Rezepte online ausgestellt werden dürfen. Dabei handelt es sich vor allem um Anpassungen im Sozialgesetzbuch, den Bundesmantelverträgen und in der Arzneimittelabrechnungsverordnung.

Makelverbot sorgt für Diskussionen:

Im Sinne eines Makelverbots skizziert der Gesetzgeber, dass Ärzte oder Krankenkassen die Rezepte keiner bestimmten Apotheke zuweisen dürfen. Der Patient allein soll entscheiden, wo er sein Rezept einlösen möchte. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates fordert hier Nachbesserungen: Sofern der Versicherte dem Verfahren schriftlich zustimmt oder eine transparente Verfolgung möglich ist, soll in Ausnahmefällen eine direkte Rezeptübermittlung vom Arzt zur Apotheke möglich sein. Was genau eine solche Rezeptzuweisung rechtfertigt, ist aus Sicht des Bundesausschusses noch zu definieren. Insbesondere die Apothekerschaft hat sich bislang gegen die Option einer direkten Weiterleitung von Rezepten aus der Praxis in die Apotheke gewährt. Viele Inhaber fürchten Allianzen zwischen Ärzten und marketingstarken Versandapotheken.

Fazit PDSG: Ein Gesetz mit Vorteilen für Heilberufler und Patient

Obwohl noch einige Probleme gelöst werden müssen, können Arzneimittel in naher Zukunft bequem während der Video-Sprechstunde verordnet und anschließend per Botendienst nach Hause gebracht werden. Darüber hinaus regelt das PDSG, wer neben dem Versicherten und unter welchen Voraussetzungen auf die in der ePA gespeicherten Daten zugreifen darf. Zeiten, in denen Ärzte Patientendaten hinterher telefonieren mussten gehören dann der Vergangenheit an. Somit wird eine Lücke geschlossen, die Mehraufwand und Doppeluntersuchungen sowohl für Heilberufler als auch Patienten vermeidet.
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