Krankenhausstrukturgesetz: Fragen bleiben offen

Zauberwort Qualität

13.01.2016 - Seit Jahresbeginn ist es in Kraft: das viel diskutierte Krankenhausstrukturgesetz, kurz KHSG. Die Reform soll dazu beitragen, Überkapazitäten abzubauen und die Qualität der stationären Versorgung bzw. der Pflege am Bett zu stärken. An vielen Stellen zeigt das Gesetz zwar in die richtige Richtung, im Detail bleiben aber noch viele Fragen offen.

Qualität wird Einfluss auf die Bettenplanung nehmen

Hierzu zählen beispielsweise die sogenannten Qualitätsindikatoren. Diese sollen bis Jahresende vom Gemeinsamen Bundesausschuss entwickelt und dann in die Krankenhausplanung aufgenommen werden. Dabei bleibt es den Bundesländern jedoch freigestellt, ob sie diese Indikatoren umsetzen. Josef Hecken, der Vorsitzende des Ausschusses machte Anfang Dezember auf dem Kongress des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK) in Berlin deutlich, dass sich die Länder bei einer Ablehnung in Erklärungsnot bringen.

Denn Krankenhäuser, die eine notwendige Qualität dauerhaft nicht leisten, sollen nach dem Willen des (Bundes-) Gesetzgebers aus dem Krankenhausplan (der Länder) herausgenommen werden können. Ein Aspekt, zu dessen Brisanz auf dem IVKK-Kongress auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden.

Mehr Geld für gute Qualität

Auch die Festlegung der künftigen Standards für die medizinische und pflegerische Leistung verantwortet wiederum der Gemeinsame Bundesausschuss. Zu- oder Abschläge werden dann nach diesen Standards vergütet. Dieser Ansatz, auch Pay-for-Performance genannt, bedeutet also nichts anderes, als dass Qualität und Vergütung aneinander gekoppelt werden.

Abschläge für schlechte Qualität widersprechen jedoch eindeutig dem Anspruch der Patientengerechtigkeit, die in jedem zugelassenen Krankenhaus eine adäquate Versorgung erwarten dürfen. Wird ein Mindeststandard bei der Qualität nicht erreicht, darf die Leistung nicht durch Abschlagssätze günstiger werden - und damit eine schlechte Versorgungssituation verfestigen. Vielmehr sollte diese Leistung von diesem Anbieter überhaupt nicht mehr erbracht werden dürfen.

Qualitative Herausforderungen

Auch wenn eine grundsätzliche Qualitätsorientierung in die richtige Richtung geht - fest steht, dass eine Reihe von Krankenhäusern an diesem Punkt nicht von der Reform profitieren wird. Einzelne medizinische Abteilungen, Leistungsbereiche oder ganze Häuser werden bei unzureichendem Leistungsniveau und Unterschreiten der Mindestanforderungen aus dem Markt ausscheiden. Eine Reihe von Marktteilnehmern kritisieren zu Recht, dass die mögliche Schließung von Einheiten nicht vordergründig über das „Zauberwort Qualität“ passieren darf, sondern über die Krankenhausplanung erfolgen müsse.

Insofern bringt das neue Jahr für die Anbieter der stationären Versorgung viele Herausforderungen. Einmal mehr stellt sich für die Kliniken die Frage nach dem individuellen Profil. Ein Aspekt, bei dem wir mit unserer Beratung gerne unterstützen.