Aktueller Stand BKK für Heilberufe

17.10.2005

Der apoBank wurde im Januar 2005 eine Klageschrift der BKK für Heilberufe zugestellt. Diese hat folgenden Inhalt:

  • Die Kreditvergabe an die BKK für Heilberufe sei rechtswidrig gewesen, weshalb in Höhe von mindestens 113 Mio. Euro kein Rückzahlungsanspruch bestehe.
  • Es wird ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank in Höhe von 391 Mio. Euro erhoben, da durch die Kreditvergabe die BKK ihre Beitragssätze erst zu spät angehoben hätte.


Die Bank hat auf die Klage erwidert und Abweisung beantragt. Die Gegenseite hat hierauf mit Schriftsatz erwidert. Die erste mündliche Verhandlung hat das Gericht auf den 20.03.2006 terminiert. Zusammenfassend kann festgehalten werden:

  • Der Rückzahlungsanspruch der Bank für die gewährten Kredite besteht in vollem Umfang. Der Kreditvergabe liegt eine Liquiditätssicherungs-Vereinbarung der BKK für Heilberufe, dem Landesverband der BKK NRW sowie der apoBank zugrunde. Des Weiteren folgt die Rückzahlungspflicht aus dem § 222 Abs. 5 SGB V.
  • Aus der Sachverhaltsdarstellung der Klageschrift lassen sich Schadensersatzansprüche nicht herleiten.
  • Die Klage der BKK für Heilberufe wird als haltlos angesehen. 


Dieser Einschätzung entsprechend wurden im Einvernehmen mit unseren Wirtschaftsprüfern keine Rückstellungen für den Rechtsstreit gebildet.