apoBank: Klage der BKK für Heilberufe haltlos

04.01.2005

Die BKK für Heilberufe hat Klage gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank), Düsseldorf, eingereicht. Aus einer angeblich gesetzwidrigen Kreditvergabe in Höhe von 113 Millionen Euro wird eine Schadensersatzforderung in Höhe von 391 Millionen Euro abgeleitet. Dies teilt das Institut in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 3. Januar 2005 mit.

Die apoBank hält der Klage der BKK entgegen, dass sie jeder sachlich gerechtfertigten Grundlage entbehrt und dass die Bank ihre Rechtsauffassung im Vorfeld stets konsequent vertreten hat. Dabei stützt sie sich auf mehrere externe Rechtsgutachten, die die Haltlosigkeit der Anspruchsbegründung bestätigen. Sie wird deshalb Klageabweisung beantragen.

Standard & Poor’s: Kein Einfluss auf das Rating

In diesem Zusammenhang hat die Rating-Agentur Standard & Poor’s Ratings-Service mit Information vom 4. Januar 2005 festgestellt, dass durch diese Schadensersatzklage das Rating der Bank (A-/Stable/A-2) nicht beeinflusst wird. Solange der Ausgang der Klage oder die Auswirkung auf die Finanz- und Vermögenslage der apoBank nicht abzusehen ist, geht Standard & Poor‘s davon aus, dass die Bank alle angemessenen Maßnahmen im Rahmen der Kreditbeziehung unternommen hat, um Rechts- oder Kreditrisiken zu vermeiden. Zu diesem Zeitpunkt ist noch unklar, ob das Gericht der Klage stattgeben wird. Die Ratings der apoBank basieren auf dem soliden stand-alone Risikoprofil und reflektieren darüber hinaus die Mitgliedschaft in der umfassenden Sicherungseinrichtung des genossenschaftlichen Bankensektors. Die apoBank verfügt per 31.12.2003 über ein bereinigtes Kernkapital (adjusted common equity) in Höhe von 1,2 Mrd. Euro und einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 145 Mio. Euro. (Quelle: Online-Datenbank Standard & Poor’s RatingsDirect)

BKK stellt Kredit-Finanzierung der GKV in Frage

Mit der der Bank vorab zugeleiteten Anspruchsbegründung wird die Kredit-Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich in Frage gestellt mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Gesetzliche Krankenversicherung und die Kredit gebenden Banken.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der BKK für Heilberufe und der deshalb - auch öffentlich - geführten Diskussion über eine Sanierung und Fusion dieser Kasse wird offensichtlich der Versuch unternommen, einen wesentlichen "Sanierungsbeitrag" von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank zu erhalten.

Tatsache ist, dass es für die apoBank weder eine rechtliche noch eine sonstige Verpflichtung gibt, einen "Sanierungsbeitrag" für die BKK für Heilberufe zu leisten.

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat korrekt und rechtzeitig gehandelt

Als sich im Juli 2002 eine krisenhafte Entwicklung bei der BKK für Heilberufe abzeichnete, schlug die Deutsche Apotheker- und Ärztebank Alarm - gegenüber der BKK für Heilberufe ebenso wie gegenüber dem BKK-Landesverband Nordrhein-Westfalen, der von der apoBank eingeschaltet wurde. Die apoBank hat sich in dieser Situation nur deshalb bereit erklärt, weiterhin als Kredit gebende Bank zur Verfügung zu stehen, weil der BKK-Landesverband dringend darum bat und zu­dem seine ohnehin bestehende Haftung für die Gesamtforderung des Instituts am 19. Juli 2002 auch für den konkreten Fall ausdrücklich bestätigte. Ebenso auf ausdrücklichen Wunsch des BKK-Landesverbandes begleitete die Deutsche Apotheker- und Ärztebank die Sanierung mit einer Krediterhöhung. Dazu wurde am 13. August 2002 eine Liquiditätsvereinbarung zwischen der BKK für Heilberufe, dem BKK-Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank geschlossen.

Die BKK für Heilberufe und die Haftungsfrage

Zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben bedient sich der Staat neben anderen Instrumenten auch der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Deshalb ist der Staat auch verpflichtet, sicher zu stellen, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. Die BKK für Heilberufe ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts in die Staatshaftung eingebunden, sie ist Funktionsträgerin staatlicher Hoheitsaufgaben im Bereich des Gesundheitswesens.

Neben der BKK für Heilberufe ist auch der BKK-Landesverband Nordrhein-Westfalen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit sind beide gemäß § 78 Abs. 3 S. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht insolvenzfähig. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der BKK für Heilberufe würde die Haftung des BKK-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen eintreten. Sofern dies nicht ausreichen sollte, tritt die Erweiterung des Haftungsverbundes über den Bundesverband der Be­triebskrankenkassen ein. Falls weder Landesverband noch Bundesverband der BKK zur Bedienung der Verbindlichkeiten in der Lage sein sollten, fallen diese Aufgaben - und damit die Haftung - auf den Bund zurück.

Das Umfeld: Die BKK für Heilberufe ist kein Sonderfall

Die wirtschaftliche Schieflage der Betriebskrankenkasse für Heilberufe ist kein Einzelfall. Insgesamt haben die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Deutlichstes Indiz dafür: Die von der Politik als Folge des zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) erwarteten merklichen Beitragssenkungen der einzelnen gesetzlichen Krankenkassen sind bisher weithin ausgeblieben. Zunächst geht es den gesetzlichen Krankenkassen darum, den durch das GMG gewonnenen finanziellen Spielraum zum Abbau aufgelaufener Schulden zu nutzen.

Der Gesetzgeber musste anerkennen, dass es trotz der Aussage in Paragraph 220 des Sozialgesetzbuches, wonach die Finanzierung von Krankenkassen "grundsätzlich durch Beiträge" erfolgt, zu einer Verschuldung gekommen ist, weil das Gleichgewicht zwischen Leistungen und Einnahmen nicht mehr gegeben war. Dieser Entwicklung hat die Politik mit der Festlegung Rechnung getragen, dass sie den Kassen zwingend vorschrieb, bis zum Ende des Jahres 2007 ihre Verschuldung komplett abzubauen. Dass die Politik die Verschuldung der gesetzlichen Krankenkassen gekannt und akzeptiert hat, geht auch aus einer aktuellen Erklärung des Gesundheitsministeriums hervor - wonach mit dem GMG "die notwendigen Voraussetzungen für einen schrittweisen Abbau der Verschuldung geschaffen seien".

Über die Höhe der Gesamtverschuldung der gesetzlichen Krankenkassen gibt es - ungeachtet der Frage nach dem Verbleib früher üblicher Rücklagen in Milliardenhöhe - keine exakten Angaben. Während das Gesundheitsministerium von sechs Milliarden Euro Gesamtschulden der gesetzlichen Krankenkassen spricht, werden im Bereich der Krankenkassen und in den Medien auch wesentlich höhere Zahlen genannt. So beläuft sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" (23. Mai 2004) der Schuldenstand auf mehr als 10 Milliarden Euro. Experten berichteten, so die Zeitung, dass bis zu 100 Krankenkassen in finanziellen Schwierigkeiten seien. Auch wenn die Gesamtverschuldung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht genau zu beziffern ist: Tatsache ist, so die Ärzte Zeitung vom 7. Juni 2004, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zwischen 1991 und 2003 um insgesamt 14,2 Milliarden Euro über den Einnahmen lagen. Dies veranlasste den Gesetzgeber zu der genannten Regelung im GMG.

In diesem schwierigen finanziellen Umfeld bewegen sich auch die Betriebskrankenkassen (BKK), eine der Säulen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der BKK-Bundesverband geht davon aus, dass von den immer wieder genannten 10 Milliarden Euro Gesamtverschuldung der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Fünftel auf die betriebliche Krankenversicherung entfällt. In einer Erklärung vom 6. Juli 2004 stellt er fest:

"Defizite entstehen, wenn die erhobenen Beitragssätze langfristig nicht zur Deckung der gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten ausreichen."

Schon seit November 2002 dürfen Krankenkassen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Beitragssätze nur in Ausnahmefällen erhöhen, selbst wenn ihre finanzielle Situation dies erfordert. Unter solchen Bedingungen, so der BKK-Bundesverband, sei es nicht verwunderlich, dass "die Verschuldung der gesetzlichen Krankenkassen zunimmt". Daneben erschweren, so die Erfahrungen des BKK-Bundesverbandes, die komplexen und zeitverzögerten Abrechnungsprozesse des Risikostrukturausgleichs (RSA) eine sichere und zielgenaue Kalkulationen der Beitragssätze und die Planungssicherheit einer Krankenkasse schlechthin.