Was kommt nach der Bundestagswahl?

26.09.2017 – Auf konkrete Koalitionsverhandlungen werden wir nach der Wahl am Sonntag noch etwas warten müssen. Die prognostizierte Jamaika-Konstellation wird auch bei einigen gesundheitspolitischen Fragestellungen noch Diskussionsbedarf verursachen.

Einigkeit bei strukturellen Fragestellungen

Ausgehend von den Parteiprogrammen waren sich alle der künftig im Bundestag vertretenen Fraktionen einig: Die ambulante Versorgung soll verbessert werden. Wenngleich die genauen Maßnahmen nicht benannt sind, sprechen sich doch alle für die Stärkung der wohnortnahen Versorgung aus. Wenn ich an die Auswertung unserer Wahl-O-Mat-Variante „Im-Puls-Gesundheit“ denke, sind sie damit auch nah an den Wünschen der Bevölkerung. Beim Im-Puls-Gesundheit haben schließlich 85 Prozent der Stärkung der ambulanten Versorgung zugestimmt. Auch bei der weiteren Verzahnung den Sektorengrenzen stimmt die Richtung zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen. Alle drei sprechen sich in ihren Parteiprogrammen für Verbesserungen zugunsten der Patientenversorgung aus.

Dissens bei den Fragen zum Apothekenmarkt

Gegen das Fremdbesitzverbot von Apotheken hat sich ausdrücklich die FDP ausgesprochen, um, wie sie es formuliert, „Marktzugangshemmnisse“ abzuschaffen. Die Grünen gehen in ihrem Parteiprogramm nicht auf diesen Punkt ein. Die Sicht der Union hat Gesundheitsminister Gröhe vor gut zwei Wochen auf dem Deutschen Apothekertag vertreten und sich deutlich für den Erhalt des Fremdbesitzverbots und damit für die Stärkung der wohnortnahen Versorgung eingesetzt. Insofern gehe ich davon aus, dass das Verbot bestehen bleiben wird.

Weitaus mehr Gesprächsstoff erwarte ich bei dem bereits viel diskutierten Verbot des Online-Versands rezeptpflichtiger Arzneimittel: Während sich CDU/CSU ein klares Verbot in ihr Parteiprogramm geschrieben haben, steht bei der FDP die Wahlfreiheit im Vordergrund. Die Grünen haben dieses Thema gar nicht in ihrem Programm kommentiert.

Dürfen Krankenhäuser auf Verbesserungen hoffen?

Auch wenn unklar ist, wann und wie diese kommen: Mit Blick auf die Wahlprogramme der künftigen Koalitionspartner haben alle drei Parteien klare Verbesserungswünsche für die Finanzierung der Krankenhäuser in ihren Parteiprogrammen notiert. Bleibt zu hoffen, dass die mögliche Koalition das Thema weit oben auf der Agenda platziert und den hohen Investitionsbedarf der Krankenhäuser mit gezielten Maßnahmen begegnet.

Bürgerversicherung weiter unwahrscheinlich

Bei der Auswertung von Im-Puls-Gesundheit stimmten mit 46 Prozent fast die Hälfte der Teilnehmer für die Bürgerversicherung. In einer künftigen Jamaika-Koalition halte ich die Einführung für wenig wahrscheinlich; schließlich sind sowohl CDU/CSU als auch die FDP klar gegen eine solche Einheitskasse. Lediglich die Grünen wollen das bestehende System in diese Richtung „weiterentwickeln“.

Für eine mögliche Jamaika-Koalition haben die Parteien sicherlich noch vielen Themenkomplexe zu diskutieren und politische Spielräume auszuloten. Hinsichtlich der gesundheitspolitischen Fragestellungen hielte ich eine Einigung für durchaus wahrscheinlich.